Montag, 6. Mai 2013

Freidemokraten im Blindflug

Wie groß muss die Verzweiflung sein, dass eine Anti-Mindestlohn-Partei plötzlich zur Vorreiterin mutiert. Wie groß muss die Angst, bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Marke zu fallen sein, dass sich blau-gelbe Parteioberen argumentationslos zu einem Riesengeschrei hinreißen lassen. Für wie dumm halten eben diese Schreihälse den bundesdeutschen Wähler, wenn sie glauben, Eingeständnisse beim Mindestlohn seien die halbe Miete für den Einzug in den Bundestag?

Die FDP befindet sich im Blindflug! Wer den Parteitag verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass sich außer der Lautstärke der Redner nichts verändert hat. Bleiben wir beim Thema Mindestlohn: Da gab es weder das Bekenntnis für den flächendeckenden und branchendeckenden Mindestlohn, noch gab es ein Bekenntnis zur Umsetzung und zur Höhe der Vergütungen.

Bei den eigenen Diäten heben Freidemokraten immer sehr schnell die Hand zur Abstimmung. Wenn es aber über das Thema Mindestlohn um soziale Gerechtigkeit geht, darum geht, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderdriftet und das Aufstocken von Billiglöhnen durch Hartz IV beendet werden kann, dann verweigert diese Partei grundsätzlich ihre Zustimmung. Das ist nach dem Bundesparteitag vom Wochenende nicht anders, als davor. Leere Worte und Floskeln, um das gemeine Wahlvolk zu verdummen, sind die Taktik und das Wahlprogramm der FDP. Wo ist der alte Spruch der FDP geblieben in den letzten vier Jahren? Der Bürger muss mehr Netto vom Brutto übrigbehalten", hatte Guido Westerwelle einst getönt.

Wenn wir genau hinschauen, ist das Thema Mindestlohn auch bei den anderen Parteien nicht ausreichend weit diskutiert. Wenn die Politik glaubt, 8,50 Euro für die Stunde, wir reden hier von Brutto, sei genug, dann irren hier auch SPD und Grüne, die den Mindestlohn unbedingt durchsetzen wollen. Man kann dabei darüber streiten, ob es richtig ist, dieser per Gesetz oder durch Vertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern herbeizuführen. Über diese 8,50 Euro wird seit rund fünf Jahren geredet. In dieser Zeit hat sich der Wert des Euro für den Bürger erheblich verringert. Durch Preiserhöhungen auf fast allen Gebieten des täglichen Lebens. Der Wert dürfte heute bei 7,50 Euro brutto liegen.

Da liegt die Linke mit ihrer Forderung nach zehn Euro pro Stunde schon realistischer. Ausreichend, um in etwa eine Familie ernähren zu können, sind aber etwa 12 Euro pro Stunde. Das müssen auch die vielen Dienstleistungsunternehmen lernen, die momentan ihre Mitarbeiter sklavenmäßig mit sechs bis acht Euro die Stunde durch den Arbeitstag jagen und dabei ihre Gesundheit und Motivation verheizen. Was der in diesem Lohn-Sektor arbeitenden Bevölkerung angetan wird, ist asozial.

Wenn die Parteien mit dem Wahlpfund Mindestlohn wuchern wollen, dann sollten sie sich einmal real in die Position des Dumpinglohn- Empfängers hineinversetzen, einmal einen Monat mit 8,50  Euro pro Stunde leben. Und dann wird noch einmal eine neue Rechnung aufgemacht. Oder?

Bis die FDP allerdings kapiert hat, worum es geht, wird Phillip Rösler im Ohrensesel sitzen und seine Staatsrente genießen.

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