Zypern, Griechenland, Italien, Spanien, Irland. Sie alle hoffen auf Hilfe der europäischen Nachbarn, um ihre Finanzkrisen zu bewältigen. Für diese sind aber nicht die Bürgerinnen und Bürger der (noch) finanzgesunden Staaten verantwortlich. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, um diese wach zu rütteln, wenn es um die Entscheidung geht, Zypern mit Milliarden Euro zu helfen. Eine Hilfe, die die Bevölkerung dort in dieser Art gar nicht wünscht.
Hier der Brief der AfD:
1. der Kredit gegen die Regeln des ESM, die Sie als Abgeordneter festgelegt haben verstöβt. Der ESM darf in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Euroländern nur dann helfen, wenn deren Zahlungsunfähigkeit die Finanzstabilität des gesamten Euroraums bedroht. Davon kann im Falle Zyperns gar keine Rede sein, wie sich sowohl aus den Marktreaktionen als auch aus dem Verhalten der Europäischen Zentral Bank (EZB) ablesen lässt. Die meisten deutschen Großunternehmen sind viel größer als Zypern. Sollen diese demnächst auch ESM-Hilfen erhalten, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind?
2. der ESM nur dann einem Staat Kredit geben darf, wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann. Auch diese Regel wird im Falle Zyperns gebrochen. Die zehn Milliarden zusätzlichen Schulden durch die Kredite von EMS und IWF werden die Schuldentragfähigkeit des Landes schon jetzt weit übersteigen. Verschärft wird diese Last noch dadurch, dass die zyprische Wirtschaft nach Einschätzung der sogenannten Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) in diesem Jahr um acht und im nächsten Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Zypern wird also im Jahr 2014 etwa 15,9 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Schulden werden aber mindestens 25,5 Milliarden Euro oder gut 160 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Erlaubt sei der Hinweis, dass die Prognosen der Troika bisher fast immer zu optimistisch waren. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Zyperns Wirtschaft deutlich stärker und über das Jahr 2014 hinaus schrumpfen und damit die Schuldentragfähigkeit auch nicht nur ansatzweise gegeben sein wird.
3. der jüngst bekannt gewordene erhöhte Finanzbedarf Zyperns von zusätzlichen 5,5 Mio Euro die bisherigen Schuldentragfähigkeitsanalysen entwertet und ohne eine neue Tragfähigkeitsanalyse gegen §13 ESM-Vertrag verstoßen wird. Der Vertrag über die Gründung des ESM ist erst am 27. September 2012 in Kraft getreten. Jetzt schon soll er vorsätzlich gebrochen werden. Wir fordern Sie auf, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diesen Rechtsbruch zu verhindern und gegen den ESM-Kredit/Bürgschaft zu stimmen. Mit einer Zustimmung würden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zusätzliche Schulden von 2,5 Milliarden Euro aufbürden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland
Prof. Dr. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland
Dr. Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland
Berichte aus Zypern sprechen schon jetzt von einer trostlosen Stimmung im Volk. Viele Selbstständige können Ihre Arbeit schon jetzt nicht mehr finanzieren, viele Geschäfte haben bereits geschlossen. Die kapitalkräftigen Anleger in Zypern haben dagegen durch die Hinhaltetaktik der zyprischen Regierung bei den Verhandlungen mit der EU ihr Geld aus dem Land abziehen können. Sie werden also keinen Beitrag zur Rettung des Landes beitragen. Tatsachen, die bei den Entscheidungen in den Köpfen der Abgeordneten wohl keine Rolle spielen werden. Das Ansehen der Deutschen in Europa schrumpft gewaltig. Wir werden nicht als Retter, sndern als Totengräber gesehen.
Hier der Brief der AfD:
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen BundestagesSehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 18. April sollen Sie im Deutschen Bundestag über den Kredit des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Republik Zypern entscheiden. Die Finanzminister der Euroländer haben beschlossen, dass Zypern neun Milliarden Euro Kredite aus dem ESM bekommen soll. Der Internationale Währungsfonds, für dessen Kreditzusagen Deutschland ebenfalls haftet, will zusätzlich eine Milliarde Euro Kredit geben. Wir fordern Sie hiermit auf, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen die Vergabe des ESM-Kredits an die Republik Zypern zu stimmen, weil
1. der Kredit gegen die Regeln des ESM, die Sie als Abgeordneter festgelegt haben verstöβt. Der ESM darf in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Euroländern nur dann helfen, wenn deren Zahlungsunfähigkeit die Finanzstabilität des gesamten Euroraums bedroht. Davon kann im Falle Zyperns gar keine Rede sein, wie sich sowohl aus den Marktreaktionen als auch aus dem Verhalten der Europäischen Zentral Bank (EZB) ablesen lässt. Die meisten deutschen Großunternehmen sind viel größer als Zypern. Sollen diese demnächst auch ESM-Hilfen erhalten, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind?
2. der ESM nur dann einem Staat Kredit geben darf, wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann. Auch diese Regel wird im Falle Zyperns gebrochen. Die zehn Milliarden zusätzlichen Schulden durch die Kredite von EMS und IWF werden die Schuldentragfähigkeit des Landes schon jetzt weit übersteigen. Verschärft wird diese Last noch dadurch, dass die zyprische Wirtschaft nach Einschätzung der sogenannten Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) in diesem Jahr um acht und im nächsten Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Zypern wird also im Jahr 2014 etwa 15,9 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Schulden werden aber mindestens 25,5 Milliarden Euro oder gut 160 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Erlaubt sei der Hinweis, dass die Prognosen der Troika bisher fast immer zu optimistisch waren. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Zyperns Wirtschaft deutlich stärker und über das Jahr 2014 hinaus schrumpfen und damit die Schuldentragfähigkeit auch nicht nur ansatzweise gegeben sein wird.
3. der jüngst bekannt gewordene erhöhte Finanzbedarf Zyperns von zusätzlichen 5,5 Mio Euro die bisherigen Schuldentragfähigkeitsanalysen entwertet und ohne eine neue Tragfähigkeitsanalyse gegen §13 ESM-Vertrag verstoßen wird. Der Vertrag über die Gründung des ESM ist erst am 27. September 2012 in Kraft getreten. Jetzt schon soll er vorsätzlich gebrochen werden. Wir fordern Sie auf, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diesen Rechtsbruch zu verhindern und gegen den ESM-Kredit/Bürgschaft zu stimmen. Mit einer Zustimmung würden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zusätzliche Schulden von 2,5 Milliarden Euro aufbürden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland
Prof. Dr. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland
Dr. Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland
Berichte aus Zypern sprechen schon jetzt von einer trostlosen Stimmung im Volk. Viele Selbstständige können Ihre Arbeit schon jetzt nicht mehr finanzieren, viele Geschäfte haben bereits geschlossen. Die kapitalkräftigen Anleger in Zypern haben dagegen durch die Hinhaltetaktik der zyprischen Regierung bei den Verhandlungen mit der EU ihr Geld aus dem Land abziehen können. Sie werden also keinen Beitrag zur Rettung des Landes beitragen. Tatsachen, die bei den Entscheidungen in den Köpfen der Abgeordneten wohl keine Rolle spielen werden. Das Ansehen der Deutschen in Europa schrumpft gewaltig. Wir werden nicht als Retter, sndern als Totengräber gesehen.
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